Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten ausschließlich für Leistungen, die von Christian Marx, Gropiusstr. 6, 13357 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer“) für Kunden in Zusammenhang mit einem Eintrag in das Branchenverzeichnis der Website katedi.de (nachfolgend „Verzeichnis“) erbracht werden.

1.2 In dieses Verzeichnis können sich Inserenten (nachfolgend „Auftraggeber“) mit einem Namen/Titel, ihren Adress- und Kontaktdaten und Beschreibungstexten eintragen lassen.

1.3 Die Aufnahme des Eintrags eines Auftraggebers und die Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

2 Leistungsumfang, Vertragsinhalt

2.1 Der Umfang der Leistungen des Auftragnehmers ergibt sich aus dem Auftrag des Auftraggebers.

2.2 Kostenfreie Leistungen des Auftragnehmers können jederzeit eingestellt werden.

2.3 Die im Verzeichnis des Auftragnehmers veröffentlichten Inhalte des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft.

2.4 Nach der Einstellung des Eintrags des Auftraggebers in das Verzeichnis des Auftragnehmers ist der Auftraggeber für die Aktualisierung und Überarbeitung seines Eintrags selbst verantwortlich.

3 Mitwirkung des Auftraggebers

3.1 Für die Dauer des Vertrages räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer an den im Internet zu präsentierenden Inhalten die Rechte ein, die der Auftragnehmer zur Erfüllung des Vertragszwecks benötigt.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Im Fall eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers erhält der Auftraggeber nur eine Mahnung. Der Auftragnehmer ist nach Ablauf der Mahnfrist berechtigt, den Eintrag des Auftraggebers sofort zu sperren.

5 Schutzrechte

5.1 Die an der Datenbank des Verzeichnisses des Auftragnehmers entstehenden Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu.

6 Datenschutz

6.1 Der Auftragnehmer erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftragnehmers nur im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

7 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Freistellung, Sperrung

7.1 Der Auftraggeber ist inhaltlich verantwortlich für die von ihm übergebenen und im Verzeichnis des Auftragnehmers veröffentlichten Daten und Inhalte.

7.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine im Internet präsentierten Inhalte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen sowie frei von Rechten Dritter sind, die die vertragliche Nutzung beeinträchtigen könnten. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von jeglicher Haftung frei.

7.3 Wenn eine dem Auftragnehmer zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf beruht, dass vom Auftraggeber oder auf Veranlassung des Auftraggebers vom Auftragnehmer zugänglich gemachte Daten, Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber verlangen, dass er Schadensersatzbeträge und die Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung übernimmt.

7.4 Der Auftragnehmer kann einen Auftrag auf Eintragung in das Verzeichnis ohne Angabe von Gründen ablehnen.

7.5 Der Auftragnehmer darf den Zugriff auf einen Verzeichnis-Eintrag vorläufig oder ganz sperren, falls Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrages bestehen.

7.6 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Nachteilen frei, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass Dritte den Auftragnehmer wegen der von dem Auftraggeber begangenen Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.

8 Haftung, Haftungsbeschränkung

8.1 Zur Vornahme von Pflegearbeiten am Verzeichnis ist der Auftragnehmer berechtigt, den Datenabruf zu beschränken bzw. zu unterbrechen. Beschränkungen des Datenabrufs aufgrund von Pflegearbeiten begründen keine Minderungs- oder Erstattungsansprüche.

8.2 Eine Ausfallzeit des für das Verzeichnis genutzten Webservers von bis zu 4 % der jährlichen Betriebsdauer begründet keine Minderungs- oder Erstattungsansprüche.

9 Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG

9.1 Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10 Gewährleistung

10.1 Der Auftragnehmer übernimmt bei kostenfreien Diensten keine Gewährleistung.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht.